Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop unter kochutensilienstore.com aufgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Betreiber des Online-Shops kochutensilienstore.com. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken der Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie können den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei physischen Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Betreiber erstattet die Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert mitgeteilt und sind in der Bestellübersicht ausgewiesen. Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Bestellungen auszuschließen.

5. Lieferung und Versand

Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Der Betreiber ist bemüht, die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeiten zu versenden. Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten auf den Verbraucher über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und über die Ware nicht zu verfügen, insbesondere sie nicht weiterzuverkaufen oder zu verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche bleiben unberührt. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

9. Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung notwendig. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf kochutensilienstore.com.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Verbraucher für die Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen nutzen können. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Diese AGB gelten ausschließlich für Bestellungen über den Online-Shop kochutensilienstore.com.